Das neue Stromgesetz bietet viel bessere Bedingungen für Solaranlagen auf Dächern, Fassaden und bestehender Infrastruktur. Besitzer:innen von kleinen und mittelgrossen Solaranlagen erhalten neu eine faire, kostendeckende Vergütung für ins Netz eingespeisten Strom. Grosse Anlagen etwa auf Industriehallen, Parkplätzen oder entlang von Autobahnen werden neu über Auktionen gefördert, was Investitionsrisiken senkt und einen effizienteren Einsatz der Fördermittel ermöglicht.

Für alpine Solaranlagen gibt es keine Sonderbehandlung. Deshalb wird sich der Ausbau der Solarenergie weitgehend auf das riesige Potenzial auf bestehender Infrastruktur fokussieren.

Das neue Stromgesetz fördert vor allem den Ausbau von Solaranlagen auf bestehenden Gebäuden und Infrastruktur. Denn die Schweiz verfügt über ein riesiges Potenzial. Solarenergie allein kann die Energiewende aber nicht bewältigen.

Die schon bestehenden Stauseen in den Alpen, deren Erhöhung das Stromgesetz in einigen Fällen ebenfalls vorsieht, sowie zwei neue Speicherwasserkraftwerke übernehmen eine wichtige Speicherfunktion für den Winterstrom. Für die Versorgungssicherheit im Winter ist ein kleiner Anteil an Windenergie ebenfalls sinnvoll, weil diese Anlagen in den Wintermonaten sehr viel Strom produzieren.

Das Stromgesetz schafft die Rahmenbedingungen für möglichst wenige Eingriffe in die Natur. Es enthält unter anderem auch Anreize, welche die Stromverschwendung verringern und für mehr Energieeffizienz sorgen. Diese griffigen Massnahmen reduzieren zusätzlich den Druck, Eingriffe in die Natur vorzunehmen.

Entscheidend ist, was im Gesetz steht: Die Interessenabwägung bleibt gewahrt, es gibt keinen absoluten Vorrang für erneuerbare Energieanlagen. Ob eine Anlage den rechtlichen Vorschriften entspricht, kann weiterhin durch ein unabhängiges Gericht überprüft werden, das Verbandsbeschwerderecht wird nicht eingeschränkt.

In Biotopen  von nationaler Bedeutung dürfen keine Energieanlagen gebaut werden. In den nationalen Landschaftsschutzgebieten – den 162 sogenannten BLN-Gebiete – sind keine Eignungsgebiete möglich. Sie werden für den Bau von Energieanlagen weniger interessant als heute.

Das Stromgesetz fördert primär den Ausbau der Erneuerbaren, die auch einen relevanten Beitrag direkt im Winter liefern. Zusätzlich schafft es auch Anreize für eine stärker auf die Wintermonate ausgerichtete Produktion. Dies geschieht etwa durch einen Neigungswinkel-Bonus, welche Solaranlagen an Gebäudefassaden fördern, die vor allem im Winter Strom liefern.

Zudem stärkt das Stromgesetz alle Speichertechnologien. So kann das Wasser in den Stauseen und auch der überschüssige Sommerstrom effizienter in die Wintermonate verschoben werden.

Diese Befürchtung ist unbegründet. Durch das Stromgesetz wird vor allem die Solarenergie gestärkt. Windenergie wird einen kleinen, im Winter aber wertvollen Teil zur sicheren Versorgung mit erneuerbaren Energien beitragen. Alles andere ist aufgrund der wirtschaftlichen und topographischen Rahmenbedingungen in der Schweiz unrealistisch. 

In Landschaften und Naturschutzgebieten von nationaler Bedeutung (162 sogenannten BLN-Gebiete) sowie in Wasser- und Zugvogelreservaten sind Eignungsgebiete ausgeschlossen und daher ist der Bau von Energieanlagen uninteressant. Auch die Schutzbestimmungen und Auflagen aus dem Waldgesetz gelten weiterhin. Man wird auch künftig nicht leichtfertig grossflächige Rodungen vornehmen dürfen, um Windkraftanlagen zu bauen. 

Die Kantone werden unter Mitsprache der Umweltverbände und der lokalen Bevölkerung klar umgrenzte Eignungsgebiete für Windanlagen festlegen. Energieprojekte ausserhalb dieser Gebiete zu planen, wird kompliziert und uninteressant für Investoren, was den Wildwuchs eindämmt und die Natur ausserhalb der Eignungsgebiete indirekt besser schützt. 

Das Stromgesetz schafft bessere Bedingungen für alle, die von erneuerbaren Energien profitieren wollen. Dazu gehört einerseits die Schweizer Strombranche, weil die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland deutlich verbessert werden.

Private Hausbesitzer:innen haben die Gewissheit, dass sich die Installation einer Solaranlage garantiert lohnt, weil sich die minimale Einspeisevergütung an der Amortisationszeit orientiert.

Mieter:innen profitieren von stabileren Strompreisen und langfristig von erheblich tieferen Energiekosten. Keine Freude am Gesetz haben hingegen Importeure von Öl, Gas oder Uran, weil das Stromgesetz fossile Energieträger und Atomstrom komplett ersetzen wird.

Das Stromgesetz führt keine neuen Abgaben oder Steuern ein. Auch der bestehende Beitrag zum Netzzuschlagsfonds wird nicht erhöht. Durch das neu eingeführte Fördersystem der gleitenden Marktprämie sinkt das Investitionsrisiko für Betreiber von Grossanlagen. So wird es einfacher, für die lange Lebensdauer von Energieanlagen Kredite zu erhalten. In der Tendenz kann der Bund mit den gleichen Mitteln mehr Ausbau erreichen. Bei hohen Strompreisen ist es in Zukunft sogar so, dass der Bund Geld zurückerhält, während bei tiefen Preisen die Betreiber eine Mindestvergütung erhalten.

Insgesamt werden die Energiekosten sinken, weil fossile Energieträger wie Heizöl oder Benzin durch Strom ersetzt werden. Überdies kann das Stromgesetz das Risiko von Preis-Schocks (z.B. wegen Kriegen) senken, weil mehr einheimischer Strom zur Verfügung steht. Und es gibt im Stromgesetz keine zusätzlichen Gebühren oder Abgaben. Auch der Netzzuschlag wird nicht erhöht.

Die Integration grösserer Anteile erneuerbarer Energien kann aber zu höheren Netzkosten führen. Letztlich hängt die Preisentwicklung von vielen Faktoren ab, zum Beispiel auch von der Geschwindigkeit der Elektrifizierung (Umstieg auf Wärmepumpen oder Elektroautos) und Entwicklungen im Ausland.

Die Zielsetzungen des Stromgesetzes ermöglichen, den gesamten Verkehr von Benzin und Diesel und unsere Heizungen von Öl und Gas zu befreien. Dank dem Ausbau der Erneuerbaren Energien kann der Ersatz fossiler Energien komplett durch sauberen Strom erfolgen – inklusive Elektroautos und Wärmepumpen. Das neue Stromgesetz ermöglicht der Schweiz, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Was es noch braucht, ist ein CO2-Gesetz, das den Übergang von fossilen Energien zu erneuerbarem Strom regelt.

Unabhängige Energieexpert:innen bestätigen, dass durch das Stromgesetz der vom Volk beschlossene schrittweise Atomausstieg Realität werden kann. Berechnungen eines Zusammenschlusses der besten Energie-Wissenschaftler:innen zeigen, dass bereits 2035 alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden können, wenn das Stromgesetz umgesetzt wird.